Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen
1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der umaversum reproductive health GmbH, Tunissstrasse 19-23, 50667 Köln (nachfolgend „uma“) und den registrierten Nutzerinnen (nachfolgend „Nutzerin“), die das in der uma APP (nachfolgend „uma App“) vorgehaltene Angebot nutzen möchten.
1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung.
1.3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen der Nutzerin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn uma den Bedingungen der Nutzerin nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Bei der uma App handelt es sich um eine wissenschaftsbasierte und medizinische Schwangerschaftsapp. Alle Funktionen der uma App, kann die Nutzerin jederzeit unter https://www.uma-app.com/uma-schwangerschaftsapp/ einsehen.
2.2. uma weist die Nutzerin ausdrücklich auf die Gesundheitshinweise unter Ziffer 8 hin.
2.3. Um die uma App nutzen zu können, muss diese in dem auf dem jeweiligen Endgerät der Nutzerin verfügbaren App Store (Apple App Store / Google Play Store) bezogen werden. Für den Bezug der uma App über den jeweiligen App Store gelten dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.4. Voraussetzung für die Nutzung der uma App ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags nach Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos gemäß Ziffer 3.
2.8. uma übernimmt keine Haftung für die Echtheit, die inhaltliche Vollständigkeit oder Geeignetheit der von der Nutzerin über die uma App eingegebenen Daten. Die ordnungsgemäße Erbringung von Feedbackleistungen und Empfehlungen über die uma App hängt maßgeblich von der Qualität der von der Nutzerin eingegebenen Daten ab.
3. Registrierung und Erstellung eines Accounts, Vertragsschluss und Freischaltung
3.1. Die Nutzung der uma App setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Account“) voraus. Die Nutzerin muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts im Registrierungsformular eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort erstellen. Es muss zudem ein (beliebiger) Name angegeben werden. Für die volle Funktionalität der App empfehlen wir die Angabe des errechneten Geburtstermins.
3.2. Mit Absenden des Registrierungsformulars und akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen gibt die Nutzerin ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab, wodurch zwischen uma und der Nutzerin ein Vertrag über die Nutzung der uma App zustande kommt (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Mit erfolgreicher Registrierung wird für die Nutzerin ein Account angelegt, auf den sie mit Hilfe ihrer E-Mail-Adresse und ihres Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den passwortgeschützten Nutzerbereich jederzeit geändert werden.
3.4. Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse sind nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt.
3.5. Jede Nutzerin darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzerin ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar.
3.6. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist die Nutzerin verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von uma hat die Nutzerin die Daten zu bestätigen.
3.7. Die Nutzerin muss zum Zeitpunkt der Registrierung und des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet haben, sie darf zudem das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
4. Kosten, Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Für die Nutzung der App gelten die jeweils auf der Website www.uma-app.com sowei die im App-Store/Play-Store und in der App angezeigten Preise, wobei sich alle auf der Website angezeigten Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.
4.2. Das von der Nutzerin geschuldete Entgelt kann ausschließlich unter Verwendung der von uma unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden.
5. Einräumung von Nutzungsrechten
5.1. Die berechtigte Nutzerin erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die uma App zuzugreifen und die mit der uma App verbundenen Funktionalitäten gemäß des jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält die Nutzerin nicht.
5.2. An allen erstellten und hochgeladenen Nutzerinhalten (nachfolgend „Nutzerinhalte“) räumt die Nutzerin uma für die Dauer der Laufzeit des jeweiligen Vertrages die zur Durchführung der vertraglichen Leistungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte ein. Die Nutzerin garantiert, dass die von der Nutzerin erstellten Nutzerinhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.
6. Rechte und Pflichten der Nutzerin, Account-Nutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts
6.1. Die Nutzerin garantiert, dass die von ihr gemachten Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Die Nutzerin wird uma unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Sie wird die IT-Infrastruktur zudem nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen.
6.2. uma ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Die Nutzerin hat insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.
6.3. uma kann einen Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren oder den jeweiligen Vertrag fristlos kündigen, wenn die Nutzerin insbesondere
- falsche Daten angibt oder eine erforderliche Aktualisierung der Daten nicht vorgenommen hat,
- ihren Account unberechtigt überträgt,
- uma in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Leistungen oder Inhalte der uma App außerhalb der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nutzt,
- die Nutzerin ansonsten gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder
- ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
6.4. Diese Sanktionen kann uma ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit der Nutzerin auch gegen deren ausdrücklichen Willen verhängen.
6.5. Nachdem die Nutzerin gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts oder Erstattung der gezahlten Vergütung. Sobald die Nutzerin gesperrt wurde, darf sich die Nutzerin auch nicht mit einem anderen Account anmelden.
7. Geheimhaltung von Passwörtern
7.1. Die Nutzerin ist verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und ihre Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse der Nutzerin abgegeben bzw. begangen werden, können der Nutzerin auch dann zuzurechnen sein, wenn die Nutzerin hiervon keine Kenntnis hat. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn die Nutzerin Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Die Nutzerin hat uma unverzüglich zu informieren, sobald die Nutzerin Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind.
7.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist uma aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. uma informiert die Nutzerin hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Die Nutzerin hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
8. Gesundheits-Hinweise
8.1. Die uma App begleitet die Nutzerin durch ihre Schwangerschaft. Dabei unterstützt die uma App die Nutzerin auch mit gesundheitlichen Ratschlägen, insbesondere auf Basis der von der Nutzerin eingegebenen Daten. Die uma App ist jedoch nicht in der Lage Diagnosen zu stellen. Sämtliche Hinweise in der uma App sind daher lediglich als Unterstützungsleistung und nicht als Diagnose zu verstehen.
8.3. Die uma App ersetzt keine Beratung oder Behandlung durch eine Hebamme oder einen Arzt oder eine Ärztin.
8.4. uma rät der Nutzerin dringend, die Leistungen gemäß den gesetzlichen Mutterschaftsrichtlinien durch eine Ärztin/einen Arzt und/oder eine Hebamme in Anspruch zu nehmen. Die uma App ersetzt die Inanspruchnahme der gesetzlichen Mutterschaftsrichtlinien durch eine Ärztin/einen Arzt und/oder eine Hebamme nicht.
8.5. uma rät der Nutzerin bei akuten Beschwerden immer den Rat einer Ärztin/eines Arztes und/oder einer Hebamme einzuholen.
9. Kündigung und Beendigung des Vertrags, Löschung des Accounts
9.1. uma bietet den Nutzern:innen die Basisfunktionen der uma-App kostenfrei an.
9.2. Zusätzlich zu den kostenlosen Basisfunktionen können kostenpflichtige Leistungen erworben werden. Der/die Nutzer:in wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons, der mit „jetzt kaufen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist, erklärt der/die Nutzer:in, einen Vertrag über die gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. uma behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten für Neuabschlüsse zu ändern.
9.3. Im Rahmen der Buchung von kostenpflichtigen Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der/die Nutzer:in ein Abonnement ab, das sich je nach gewählten Zeitraum automatisch verlängert, sofern es der/die Nutzer:in nicht in der festgelegten Frist zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt.
9.4. Es gelten die Inhalte, Funktionen und Voraussetzungen der kostenpflichtigen Leistungen zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie in der uma-App dargestellt wurden.
9.5. Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
9.6. Es steht der Nutzerin frei den Test-Vertrag und den Nutzungsvertrag auch vor Ablauf der Vertragslaufzeit durch Löschung des Accounts zu beenden.
9.4. Das Recht von uma zur Sperrung eines Accounts nach Ziffer 6.3 bleibt unberührt.
9.5. Nach vollständiger Vertragsbeendigung ist uma berechtigt, alle von der Nutzerin in der uma App veröffentlichen Inhalte und Accounts zu löschen.
9.6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Verfügbarkeit
uma gewährleistet eine Erreichbarkeit der uma App zu 99% bei einer jährlichen Betrachtung. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung von uma beruhen, etwa Angriffe auf Systeme von uma durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende nicht planbare Wartungsarbeiten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
11. Haftungsbeschränkung
11.1 uma weist darauf hin, dass etwaige Übungen, die von uma innerhalb des Kurses „uma | Stressbewältigung in der Schwangerschaft | appbasierter Onlinekurs“ vorgestellt werden, für durchschnittlich gesunde und körperlich und geistig belastbare Nutzer ausgelegt sind und der Nutzer die Übungen auf eigene Verantwortung umsetzt. Im Zweifelsfall sollte vor der Durchführung ein Arzt oder eine Ärztin konsultiert werden.
11.2 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 11.1 haftet uma nur, wenn und soweit uma, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
11.3 Im Falle des Schuldnerverzugs von uma oder der von uma zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet uma jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin regelmäßig vertrauen darf.
11.4. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uma, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von uma der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
11.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
11.6. uma haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu ihrem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von uma stehen. uma haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet uma nicht für von der Nutzerin generierte oder eingegebene Inhalte und Daten.
11.7. Die verschuldensunabhängige Haftung von uma auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
11.8. Die in den vorstehenden Ziffern 11.1 bis 11.5 geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer 11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von uma nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
11.9. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 11 unberührt.
12. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13. Widerrufsrecht
Sofern es sich bei der Nutzerin um einen Verbraucher handelt, steht dieser ein Widerrufsrecht in Bezug auf den Nutzungsvertrag zu. „Verbraucher“ im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns umaversum reproductive health Gmb H, Tunissstrasse 19-23, 50667 Köln, E-Mail-Adresse: support@uma-app.com, Telefonnummer: 01786663301 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
umaversum reproductive health GmbH, Tunissstrasse 19-23, 50667 Köln, E-Mail-Adresse: support@uma-app.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (^) den von mir/uns (^) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (^)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (^)
………………………………………………………………
Bestellt am (^)
………………………………………………………………
Erhalten am (^)
………………………………………………………………
Name des/der Verbraucher(s)
………………………………………………………………
Anschrift des/der Verbraucher(s)
………………………………………………………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
………………………………………………………………
Datum
………………………………………………………………
(^) Unzutreffendes streichen
14. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
uma behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen der uma App, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die uma nicht veranlasst und auf die uma auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese der Nutzerin zumutbar ist.
Registrierten Nutzerinnen werden Änderungen der Nutzungsbedingungen bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn die Nutzerin der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber uma widersprochen hat und uma auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
15. Online-Streitbeilegung
uma weist die Nutzerin hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. uma ist für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.
16. Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
Zur Durchführung eines Verfahrens gemäß VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist uma nicht verpflichtet und auch nicht bereit. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) fordert aber, dass dennoch auf eine für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen wird:
Online-Schlichter
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Telefon: 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de
Internet: www.online-schlichter.de
17. Vertragssprache, Vertragstext, Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Die Registrierung und sämtliche Vertragsschlüsse zwischen der Nutzerin und uma erfolgen in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sämtliche Vertragstexte sind der Nutzerin in der uma App der aktuellen Fassung zugänglich.
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen uma und der Nutzerin findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Stand: 21. September 2022